Temelin.

Melker Prozess

Im Dezember 2001 wurde der Melker Prozess mit der Brüsseler Vereinbarung abgeschlossen.

Die Tschechische Republik und Österreich kamen überein, dass internationale Experten sich über insgesamt sieben offene Sicherheitsfragen in Workshops und bilateralen Treffen austauschen werden. In der Brüsseler Vereinbarung (Kapitel VI) wurde festgelegt, dass die offenen Sicherheitsfragen vor Aufnahme des kommerziellen Betriebs im AKW Temelin gelöst sein müssen.

Die Hauptrisiken beim AKW Temelin betreffen die parallel laufenden hochenergetischen Leitungen auf der 28,8m-Bühne und die Sicherheitsventile, für die bis heute keine umfassende Qualifizierung nachgewiesen werden konnte.

Seit Oktober 2005 liegt der Endbericht zum Melker Prozess vor. Und er bestätigt: Temelin ist so unsicher wie zu Zeiten der Grenzblockaden im Jahr 2000. In den höchst sicherheitsrelevanten Punkten (hochenergetische Leitungen und Sicherheitsventile) gibt es die zugesicherten Nachrüstungen NICHT!

Trotzdem erfolgte im November 2006 die endgültige Betriebsgenehmigung von Temelin. Und damit der letztmögliche Zeitpunkt für den ein Beginn des kommerziellen Betriebs angesetzt werden kann.

Anmerkung: Bereits im Oktober 2004 erfolgte die atomrechtliche Genehmigung für Temelin und Rechtsexperten gehen davon aus, dass bereits zu diesem Zeitpunkt der kommerzielle Betrieb angesetzt werden muss.

Der Nationalrat reagiert auf die endgültige Betriebsgenehmigung mit einem einstimmigen Entschließungsantrag in dem von der Bundesregierung die Einleitung von völkerrechtlichen Schritten gegen die Tschechische Republik (14. Dezember 2006) verlangt wird.

Die Bundesregierung in Wien ist nun gefordert! Und es hängt von der Bundesregierung ab, ob die atomare Gefahr durch Temelin gebannt werden kann oder nicht.

Ausbau um 2 weitere Blöcke

Im Sommer 2008 hat der tschechische Atomstromkonzern CEZ um eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau des AKW Temelin um zwei weitere Atomreaktoren angesucht. Völlig unklar ist bis heute aber, welcher Reaktortyp errichtet werden soll. Sämtliche Warnhinweise aus Tschechien, dass Temelin ausgebaut wird, hat der damalige Umweltminister Josef Pröll überhört. Bei Aktionen musste er sich deswegen einiges an Kritik anhören (Protestaktion in Wels - 4. September 2008).

Informationen zum Temelin-Ausbau folgen laufend.

Weitere Informationen zu Temelin unter:
www.umweltbundesamt.at
www.temelin.com (Anti-Atom-Beauftragter des Landes OÖ Radko Pavlovec)

atomstopp: OÖ Landespolitik beantwortet drei Fragen zum AKW Temelin. Drei Fragen zum Atomkraftwerk Temelin - Antworten auf einen Offenen Brief:

03.02.12 OÖ Atomgegner_innen: Unterstützung für Atomstromimport-Verbot aus Deutschland
Wirtschaftsminister Mitterlehner wird Termin für Informationsveranstaltung im Mühlviertel bekannt geben "Wir sehen uns in unserer Forderung nach einem Atomstromimport-Verbot nach Gesprächen mit deutschen Atomgegner_innen absolut bestärkt!", so Gabriele Schweiger, Obfrau Mütter gegen Atomgefahr, Manfred Doppler, Sprecher Anti Atom Komitee und Roland Egger, Obmann atomstopp_atomkraftfrei leben!.

Bei einem Treffen mit deutschen, tschechischen und österreichischen Atomgegner_innen in Passau, bei dem auch politische Vertreter_innen der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag und der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) dabei waren, wurde klar Unterstützung für ein österreichisches Atomstromimport-Verbot signalisiert.

Der Kreisvorsitzende der LINKEN Passau Werner Kneuer sagte seine
Unterstützung zu und übermittelte die Stellungnahme der umweltpolitischen
Sprecherin der Linksfraktion Eva Bulling-Schröter: "Käme kein ausländischer Atomstrom mehr in das Alpenland, so würde nicht nur das umstrittenen tschechische AKW Temelin wichtige Abnehmer verlieren. Auch die verbliebenen deutschen Atommeiler könnten nicht mehr nach Österreich liefern. Das Land könnte so seinen Weg hin zu einer Energieerzeugung, die vollständig auf erneuerbaren Energien basiert, schneller beschreiten. Ohnehin ist es abstrus, dass Österreich, welches aus gutem Grund schon lange auf Atomkraftwerke verzichtet, saubere Elektrizität aus Wasserkraft im großem Maßstab etwa nach Deutschland exportiert, gleichzeitig aber Atomstrom zur Eigenversorgung importiert. Die Kampagne der österreichischen Atomgegner_innen ist also zu begrüßen und könnte Vorbild für eine ähnliche Kampagne in Deutschland werden. Denn der deutsche Atomausstieg nützt wenig, wenn gleichzeitig über Importe die Atomwirtschaft in Frankreich oder Tschechien gestützt wird."

Und Urban Mangold, 2. Bürgermeister der Stadt Passau und Landesgeschäftsführer der ÖDP Bayern meint: \\\"Bayern braucht mit Sicherheit keinen Atomstromimport aus Temelin, sondern vielmehr ein echtes Anreizprogramm zur Stromeinsparung und Effizienzsteigerung. Ich habe fast den Eindruck, die alten Atomkraft-Fans wollen die atomkraftkritische Bevölkerung mit Strom aus Temelin bestrafen. Eine Landesregierung, die einem Großkredit der Landesbank an den Temelin-Betreiber zustimmt, ein Bayerischer Wirtschaftsminister, der den Schulterschluss mit Tschechien bei der Kernernergienutzung sucht, müssen sich fragen lassen, in wessen Interesse sie handeln. Die Stadt Passau wird jedenfalls ein Signal setzen und noch in diesem Frühjahr Angebote von echten Ökostromanbietern für ihren kommunalen Eigenbedarf und für den Bedarf des Klinikums einholen\\\".

"Wir werden Wirtschaftsminister Mitterlehner natürlich über diese ersten Reaktionen aus Deutschland bei der Informationsveranstaltung informieren: Schließlich führt er gerne an, dass Österreich in der Sache keinen Alleingang machen soll! Unterstützung aus Deutschland wird ihm also gelegen kommen! Wir erwarten, dass uns Wirtschaftsminister Mitterlehner demnächst den Termin für die Informationsveranstaltung bekannt geben wird, bei dieser Veranstaltung soll er zum österreichischen Atomstromimport-Verbot Rede und Antwort stehen!", so Schweiger, Doppler und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15
Roland Egger + 43 680 23 93 019

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